Statement zur Unterbringung von Flüchtlingen in das Hotel Gutenberg

Wir als SPD favorisieren weiterhin eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die private Vermieter zur Verfügung gestellt haben, weil es uns eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft ermöglicht.

 

Uns ärgert, dass die kommunale Selbstverwaltung scheinbar von Ratlosigkeit geprägter, operativer Hektik, dem Taktieren „von oben nach unten“ und durch parteipolitisches Kalkül außer Kraft gesetzt scheint.

 

Die Kommune – Verwaltung und Stadtrat – wird vom Kreis nicht oder viel zu spät informiert, geschweige denn um ihre Meinung gefragt.

Und was nach unserer Auffassung gar nicht geht, ist dass die Unterbringung von Flüchtlingen die Mitarbeiter im Hotel arbeitslos macht.

Wir haben Verständnis, dass genau das die Menschen auf die Palme bringt. Das Gefühl, nicht gehört und nicht verstanden zu werden, macht ohnmächtig und ungerecht.

 

Wir wollen verdeutlichen, dass wir das als die im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen nicht mittragen werden.

 

„Wenn der Kreis das Hotel nicht pachtet, dann tut es eben das Land“,  ist eines der katastrophalen Signale, die uns in den letzten Tagen erreicht haben. Solche Parolen verprellen die Menschen, die sich für die Integration der Kriegsflüchtlinge einsetzen. Und die Gegner haben es ja schon immer gewusst, dass „die da oben“ nicht wissen, was „hier unten“ los ist.

Wir sind sehr froh, dass wir Markranstädter Stadträte über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein Schreiben an den Landkreis verfasst haben, in dem unser Unwillen über dessen Vorgehensweise zum Ausdruck kommt.

Wir werden sehr gerne Menschen, die in Not sind, aufnehmen. Sie zu integrieren kann eine schöne Aufgabe sein. Ein langer Prozess wird es allemal. Und es wird nur funktioniere, wenn alle Beteiligten, auch die Markranstädter Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbezogen werden.

 

Dafür stehen wir!


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Bundesverdienstkreuz für Frau Landeck

Der SPD Ortsverein Markranstädt gratuliert ganz herzlich
Frau LANDECK zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes!
 
Frau Landeck ist im DURCHBLICK – Allgemeine Beratungsstelle
Markranstädt, Mehrgenerationenhaus, Weißbachweg 1,
04420 Markranstädt, Tel.: 034205 – 600780
für alle zu erreichen. Der tägliche soziale Einsatz von Frau
Landeck geht aber weit über ihre Tätigkeit bei der Stadt Markranstädt
hinausgeht. Wir freuen uns deshalb ganz besonders über die Auszeichnung von Frau Landeck, die zurecht ausgezeichnet und gewürdigt wurde!
Frau Landeck ist für das Bundesverdienstkreuz für ihr ehrenamtliches soziales Engagement nicht von der Stadt Markranstädt, sondern vom Verein FASD Deutschland vorgeschlagen worden.
 
Was ist FASD?
(Aus der Veröffentlichung der FASD Deutschland)
Mütterlicher Alkoholkonsum während der Schwangerschaft ist
eine häufige Ursache für angeborene Fehlbildungen, geistige
Behinderungen, hirnorganische Beeinträchtigungen,
Entwicklungsstörungen und extreme Verhaltensauffälligkeit.
 
Alle Formen dieser vorgeburtlichen Schädigungen werden unter
dem Begriff FASD (Fetal Alcohol Spectrum Disorder) zusammengefasst. FASD kann sich in seiner Ausprägung sehr unterschiedlich darstellen, was die Diagnostik oft erschwert.
 
Kinder mit FASD sind für ihr gesamtes Leben geschädigt, wobei die
größten Probleme oft in der Bewältigung des Alltags liegen. Ein
normales Leben in der Gesellschaft ist nur den wenigstens
Jugendlichen und Erwachsenen mit FASD möglich.

 


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SPD Antrag Sanierung des Sportcenter Daches

Am 23.11.15 reichte unser Fraktionsvorsitzender Frank Meißner den Antrag auf Sanierung des Daches des Sportcenters beim Bürgermeister ein.

 

"Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Spiske,die nachträgliche Mängelbeseitigung nach dem Bau des Sportcenters ist eine unendliche und unerträgliche Geschichte. Nach Aussage des Bauamtes soll mit der jetzigen Maßnahme zur Drainage die Mängelbeseitigung abgeschlossen werden.

 

 

 

Dass dem nicht so sein kann, haben die Zuschauer erst wieder am Sonntag, den 15. 11.2015 beim SC Markranstädt erleben dürfen, denn bei Regen tropfte das Wasser fleißig auf die Spielfläche, so dass über Stunden der Boden gewischt werden musste. Im Übrigen regnet es immer herein, wenn in Markranstädt Niederschlagsmengen von mehr als 15 l/m² zu verzeichnen sind.

 

 

 

Die Aussage des Präsidenten des Sportvereins in einer der letzten Stadtratssitzungen können wir inhaltlich nur unterstützen.

 

 

 

Wir fragen uns, wie lange sich die Sanierung des Sportcenters noch hinschleppen soll, bis die Halle endlich wasserfrei sein wird. Liegt es nun an der Dachhaut, an dem Einbau der Fenster oder an diesen selbst? Wir tappen hier doch jahrelang weiter im Dunkeln. Die versprochenen Untersuchungen des Bauamtes bedürfen einer dringenden Kontrolle und Überprüfung, denn das Ergebnis ist gleich Null. Es bedarf hier einem professionellen Eingreifen.

 

 

 

Wir beantragen daher,ein umfassendes neues Gutachten in Auftrag zu geben und nach den neuen Erkenntnissen die Sanierung fortzuführen. Nach unserer Auffassung bedarf es auch einer Überprüfung der Montageausführung der PVA.

 

 

 

Desweiter bitten wir, dazu Kontakt mit dem Vorstand des SC Markranstädt aufzunehmen, dessen berechtigte Kritik schon vor Monaten auf den Wassereintritt hingewiesen hat und durch die Stadtverwaltung keine Berücksichtigung fand.

 

 

 

Frank Helge Meißner

 

Fraktionsvorsitzender"


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SPD Antrag Toilettenanlage am Kulki - Veränderung des Standortes und der Ausstattung

Am 23.11.15 reichte unser Fraktionsvorsitzender Frank Meißner den Antrag auf Veränderung des Standortes und der Ausstattung der Toilettenanlage am Westufer des Kulkwitzer See beim Bürgermeister ein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Spiske,

 

mit dem beabsichtigten Bau der Toilettenanlage am Westufer des Kulkwitzer beschäftigt sich der Stadtrat schon fast ein Jahr, so auch wir als SPD-Fraktion.

Zu dem beabsichtigten Standort, fernab der Badestellen, besonders zur Behindertentraverse und dem Behindertenbadesteg und zu unserer Auffassung über die überdimensionierte Ausstattung, zuletzt sogar mir einer Dusche haben wir des Öfteren unsere Bedenken zum Ausdruck gebraucht. Wir haben letztendlich dem Bau nur unter der Prämisse geduldet, weil uns der zeitliche enge Rahmen bis zur Abrechnung der Fördermittel Westufer erstmals zum 31.08.2015 und dann auf Nachfrage zum 31.12.2015 wenig Handlungsspielraum zuließen.

 

Unter den neuen Bedingungen, dass es keine Sanierung des vorhandenen Gebäudes geben wird, weil das Gebäude faktisch abgerissen werden musste und dass nach Verhandlung mit dem Fördermittelgeber die Abrechnung derselben bis 2018 ermöglicht wurden, möchten wir eine Veränderung des Standortes und der Ausstattung herbeiführen. Wir begrüßen daher den Baustopp ausdrücklich. Die von Frau Dr. Richter nun zu beratenden Varianten genügen im Hinblick auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und den schwerbehinderten Gästen in keinster Weise.

 

Wir beantragen daher,

den bisherigen Standort aufzugeben und zwei neue Standort aufzuzeigen, denen ein wirklicher Bedarf zugrunde liegt. Ein Standort soll in der Nähe des Strandbades liegen. Hier genügt nach unserer Ansicht für Frauen und Männer jeweils zwei separate Toiletten und ein kleiner Waschplatz.

 

Der zweite Standort muss für schwerbehinderte Menschen eine Toilette mit Waschplatz und einem Umkleideraum bieten. Eine Dusche ist nicht erforderlich. Der Forderung nach dem zweiten Standort schließen wir uns dem AK „Modernes Markranstädt – Barrierefrei“ vollinhaltlich an. Auch beantragen wir, dass der AK von Beginn an in die Planung einbezogen wird.

 

Frank Helge Meißner

Fraktionsvorsitzender"


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Stadtratssitzung am 05.11.15

Am 05.11.15 fand die 14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Markranstädt statt. Lesen Sie hier unseren Kommentar:

 

Zu Beginn der Sitzung unterstützte die Fraktion der SPD den Antragvon Stadträtin Kunzemann, die Tagesordnung dahin gehend zu ändern und den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt, die vorgesehene Informationsvorlage "Anbindung der Priesteblicher Straße an die Verbindungsstraße Markranstädt-Dölzig," in den öffentlichen Teil zu verschieben, der die Mehrheit im Stadtrat fand.


Nach der Zustimmung zur neuen Tagesordnung gab der Bürgermeister die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (VA) und des Technischen Ausschusses (TA) bekannt.

 

Nach der anschließenden Bürgerfragestunde folgte die Vorstellung des neuen Schulleiters Gymnasium, Haus Markranstädt Herrn Schönfeldt, der seinen Werdegang schilderte und ein Resümee über seine ersten 100 Tage im Amt zog. Er beurteilte die baulichen Gegebenheiten der Schule als gut und die technische Ausstattung als beispielhaft. Allein eine Trennung des Sekretariats der Oberschule und des Gymnasiums im Schulkomplex wäre dringend erforderlich.

 

Unser Parteivorsitzende und Stadtrat Winfried Busch erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Zusammenlegung der Sekretariate unter Protest des ehemaligen Schulleiters der Mittelschule (heute Oberschule) und Stadtrates Herrn Klaus Bräunig und des Stadtrates Busch auf Vorlage der Stadtverwaltung unter Frau Radon durchgedrückt wurde. Die Aussage des neuen Schulleiters bestätigt nun, dass die damalige Auffassung unserer Stadträte richtig war und das ein gemeinsames Sekretariat bei zwei in sich getrennten Schulen nicht funktioniert und nicht unwesentlich die Schulorganisation stört.

 

Für die Abstimmung – Vergabe der Ingenieurleistung nach VOF- Auswahl- verfahren unterstützte Rosel Glöckner als Mitglied der Jury den Bewerber „Hofmann Seifert. Partner. Architekten Ingenieure.“ Der Stadtrat entschied danach über die Vergabe der Ingenieurleistung für den Neubau der Kindertagesstätte "Am Stadtbad" mit Mehrheit. Rosel Glöckner sagte aber in Richtung Bürgermeister, der wegen schon lange vorher geplantem Urlaub abwesend war: „ Das ist im Moment unser Hauptprojekt. Sie haben uns gefehlt.“

 
Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Verlängerung des Maklervertrages über die Vermarktung des "Westufers Kulkwitzer See" durch die MBWV bis zum 31.12.2016.

 

Anschließend stand der Erwerb von Flächen im Gewerbegebiet Randstädter Markt auf der Tagesordnung. Diese Flächen seien jetzt käuflich vom Insolvenzverwalter zu erwerben. Auf Nachfrage des Stadtrats Busch teilte die Verwaltung mit das die gebildeten Rücklagen ebenfalls an den Insolvenzverwalter abfließen. Die Rücklagen wurden gebildet damit Rückforderungen des Fördermittelgebers bei Nichterfüllung der Auflagen (Verteilerschlüssel von Gewerbeflächen zu Wohngebietsflächen)beglichen werden könnten. Leider konnte die Stadtverwaltung auf die Anfrage unser Stadträte nicht antworten, wie hoch die Rücklagensumme ist und wie es um die Auflagen des Fördermitelgebers bestellt ist.

 

Dem Erwerb dieser Flächen wurde schließlich einstimmig zugestimmt.

 
Danach stand ein weiterer Grundstücksverkauf am Westufer an. Dieser wurde durch Mehrheit beschlossen.

 

Nach diesem Punkt folgte nun die öffentliche Information der Stadtverwaltung zur möglichen Anbindung der Priesteblicher Straße an die Verbindungsstraße Markranstädt-Dölzig. Die Stadtverwaltung habe ein Ingenieurbüro beauftragt zu prüfen, welche Kosten bei verschiedenen Ausbaumöglichkeiten entstehen. Frank Meißner war angesichts der veranschlagten Kosten entsetzt. Rosel Glöckner kritisierte die BV generell und wegen der Kosten, die z. T. noch nicht einmal absehbar waren. Ein Loch ohne Ende!

Wir sind der Auffassung, dass die Schaffung einer normalen Straße völlig ausreichend ist. Unter den Vorschlägen der Stadtverwaltung stand zum einen ein Neubau eines Kreisverkehres, eine einfache Linksabbiegerspur und eine Ampelinstallation.

Mit Mehrheit entschied der Stadtrat, sich diesen "neu anzubinden Straßenabschnitt" vor Ort anzusehen um folglich in den Ausschüssen in die Diskussion gehen zu können.

 

Weiterhin fragte Stadträtin Rosel Glöckner nach dem Stand der Toilettenanlage

Am Westufer des Kulkwitzer Sees. Einer neuer Zeitplan sollte übergeben werden.

Nach Anfrage des Stadtrats Herrn Unverrichts zum Klageverfahren mit dem Personalrat, schlug unser Stadtrat Frank Meißner vor, dass zur Unterstützung des Bürgermeisters in der Zusammenarbeit mit dem Personalrat der Ältestenrat als Art Mediator wirken könnte.

 

Im Rahmen der Anfrage von CDU Stadtrat Schwertfeger zu der Lärmbelästigung in der Schulstraße kam es zum Disput mit Stadtrat Busch weil er ihn daran erinnerte, dass mit seiner CDU Mehrheit die glatte Straße vor 3 Jahren wider besseren Wissens in eine Kopfsteinpflasterstraße zurückgewandelt wurde.


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SPD Antrag zur Überprüfung der Entscheidung "Toilettenanlage am Westufer"

Am 12. November 2015 stellte unsere Stadträtin Rosel Glöckner den Antrag die Entscheidung zum Bau der Toilettenanlage am Westufer Kulkwitzer See erneut zu überprüfen und ggf. neu abstimmen zu lassen.

 

"Sehr geehrte Frau Dr. Richter,

wie Ihnen hinreichend bekannt, habe ich mich von Beginn an gegen den Standort der Toilettenanlage am Westufer gewandt. Vor allem bin ich mit dem AK "Markranstädt Barrierefrei" völlig einig, dass eine Behindertentoilette unbedingt in der Nähe der Behindertentraverse und des Behindertenseeeinstiegs gebaut werden sollte. Das habe ich oft auch im TA kommuniziert. Ich hatte dann zwischenzeitlich ihre und Frau Lehmanns Begründung notgedrungen akzeptiert, weil ich nicht wollte, dass wir als Stadt Fördermittel zurückzahlen müssten.

Seit gestern, den totalen Abriss des Gebäude kocht das Problem in mir wieder hoch. Jetzt ist für mich der Zeitpunkt gekommen, ein Umdenken einzuleiten.

Ich beantrage, zumal die Fördermittel erst 2018 abgerechnet werden brauchen und wir hier nun Zeit hätten, ihre Entscheidung erneut auf den Prüfstand zu stellen und eine neue herbeizuführen.

Eine öffentliche Toilette sollte in die Nähe der Badenden gebaut werden, weil sonst die schädlichen Eintragungen in den See nicht verhindert werden. Vielleicht kann man die Toiletten auch als zwei Gebäude bauen, jeweils in der Nähe der entsprechenden Badestellen. Die Behindertentoilette könnte man vielleicht im Rahmen der "Lieblingsplatz" als beantragte Förderung beim Landkreis Leipzig einreichen, zumal wir offiziell kein anderes Projekt im Blick haben. Hier würde Ihnen Herr Gatter sicher zur Seite stehen.

Gleich wie, ich beantrage, den Standort Toilettenanlage neu zu überdenken und ihn in Nähe der Badegäste, vor allem der Behinderten, zu verändern.

Mit freundlichen Grüßen

R. Glöckner
Stadträtin
SPD-Fraktion"


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Wir trauern um Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt

Helmut Schmidt
Helmut Schmidt

"Einer der Großen in der SPD ist gegangen. Seine Stimme und sein Rat werden in der Politik fehlen!", Rosel Glöckner - Stadträtin der SPD Markranstädt

 

 

Helmut Schmidt ist heute im Alter von 96 Jahren verstorben.

 

Mit ihm verliert Deutschland und vor allem die Sozialdemokratie einen großen Staatsmann.

Unsere Gedanken gehören in diesen schweren Stunden seinen Angehörigen.


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SPD Antrag zur Übernahme der Jugendclub Mitarbeiter

Am 5. Oktober 2015 reichte unsere Stadtratsfraktion den Antrag zur Übernahme der jetzigen Mitarbeiterinnen des JBZ in die neue Trägerschaft CJD ein. Wir beabsichtigen, dass die Stadt Markranstädt die Übernahme der beiden Clubleiterinnen in die neue Trägerschaft mit dem CJD Sachsen prüft und sich vermehrt bei der Vertragsverhandlung dafür einsetzt. Lesen Sie unseren Antrag auf der Folgeseite.


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Einladung zur Vollversammlung der Jusos

Am 10. Juli 2015 laden die Jusos des Landkreises Leipzig ab 18 Uhr zur Vollversammlung in die SPD Zentrale, Rosa-Luxenburgstraße-Straße 19/21 in 04103 Leipzig, ein. Um vorherige Voranmeldung wird gebeten. Unsere jungen Mitglieder aus Markranstädt werden ebenfalls anwesend sein.

 

 

Die vorläufe Tagesordnung können Sie hier einsehen: http://on.fb.me/1QawAvz


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Nummerierung von Bäumen im Stadtpark und Jugendbegegnungszentrum

Unsere Stadträtin Rosel Glöckner hat diesbezüglich heute eine Anfrage an die Stadt gestellt und promt Antwort erhalten.

 

 

Lesen Sie dazu den Orginaltext sowie die Kommentare: http://on.fb.me/1FwS3oa


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Am 7. Juni ist Landratswahl


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Landratskandidaten Jörg Weise kennenlernen

Landratskandidat Jörg Weise
Landratskandidat Jörg Weise

Wann? Heute um 19:00 Uhr
Wo? Restaurant "Zum Ast" Markranstädt

 

Sie sind herzlich eingeladen!


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Internationaler Frauentag

v.l.n.r. Tom Schäfer, Jörg Weise und Eric Haupt
v.l.n.r. Tom Schäfer, Jörg Weise und Eric Haupt

Zum Weltfrauentag 2015

 

wünschen wir allen Frauen und engagierten Menschen, die sich für Gleichberechtigung, Offenheit und Toleranz in allen Bereichen der Gesellschaft einsetzen, alles Gute!
Ein Dankeschön geht an unsere Mitorganisatoren, der bereits zum zweiten mal stattgefunden Rosenverteilaktion, sowie an unseren Landratskandidaten Jörg Weise (m. im Bild), Sebastian Bothe, Rosi Glöckner, Tom Schäfer (l.) und Eric Haupt (r.).


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Entscheidung zur Kita ist gefallen

Die FWM, Die Linke und wir als SPD haben gestern in der Stadtratssitzung einen Sachantrag zum TOP Kita eingereicht. Wie schon ausgeführt, haben wir die neue Reihenfolge 1. Standort Kulkwitzer See, 2. Standort Am Bad, 3. Ziegelstraße zur Abstimmung gebracht.


Die Reihenfolge der CDU: 1. Standort Am Bad, 2. Standort Ziegelstraße, 3. Standort Kulkwitzer See konnten wir aus den bekannten Gründen nicht mit tragen. Unser gemeinsamer Vorschlag wurde mit 11:12 Stimmen abgelehnt. Für den Vorschlag der CDU stimmten 12:11.

Interessant, der Bürgermeister stimmte in beiden Abstimmungen mit der CDU und gegen die drei anderen Fraktionen.

 

Interessant, dass die Stadträtin der Bürger für Markranstädt, das aussprach, was zu dieser Entscheidung geführt haben könnte, dass das Grundstück Am Bad für etwas anderes nicht zu verwenden wäre. Wie war das - für unsere Kinder das Beste!


Interessant, ein Stadtrat der CDU wählte ebenfalls den Kulkwitzer See.

Wir akzeptieren selbstverständlich die Entscheidung und werden den Prozess der Planung und des Baus nach besten Wissen und Gewissen begleiten und stets ein wachsames Auge auf den Jugendclub haben.


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Gegen die Bebauung am Westufer und doch für die Kita „Am See“?

Für die Stadträte der SPD Winfried Busch und Rosi Glöckner ist das genau kein Widerspruch. Ja, wir waren beide gegen die Bebauung, gegen die Privatisierung am Westufer, um die Fläche für die Allgemeinheit der Bürger zu erhalten und Fauna und Flora zu schützen.

 

Der B-Plan wurde trotz aller Aktivitäten mit Stimmenmehrheit der CDU umgesetzt. Die Gemeinbedarfsfläche ist im B-Plan festgeschrieben und so bestätigt wurden, um an dieser exponierten Stelle eben genau dort das Allgemeinwohl zu sichern.


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Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen (außer CDU & BfM) zum Kita-Standort am Kulki

Seit dem letzten Jahr, als der Bürgermeister uns die Möglichkeit gab, den bereits beschlossenen Standort am Stadion erneut zu überdenken, machten sich Freie Wähler, Linke und SPD Gedanken darüber, wie und wo eine neue Kindertagesstätte in Markranstädt gebaut werden könnte, weil dringender Bedarf besteht. Wir wollen aber nicht irgendeine Kindereinrichtung. Sie soll etwas Besonderes beinhalten. Von Anfang an haben wir deshalb nach einer Lösung gesucht, bei der sich die Kinder wohl fühlen können und wo sie vor allem ein Umfeld vorfinden, indem sie sich frei bewegen können. Diesen nahezu idealen Standort fanden wir am Westufer des Kulkwitzer Sees.


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Eure Meinung zum Kitastandort ist gefragt!

Umfrage
Umfrage

Welcher der drei vorgeschlagenen Standort ist für Euch der geeignetste für den geplanten KITA-Neubau? Bitte teilt uns Eure Meinung mit. Dafür könnt Ihr die ausgelegten Befragungskarten nutzen. Diese findet Ihr u.a. an folgenden Stellen:
- Imbiss Hoppe, Leipziger-/Eisenbahnstraße
- Radschefummel, Leipziger Straße
- Zeitungskiosk, Marktarkaden,
- KIK, Marktarkaden
- Ellis Blumenkorb, Marktarkaden
- Kinderaztpraxis, Eisenbahnstraße

 

Außerdem werden diese Karten zusätzlich von unseren Stadträten verteilt. Diese Aktion ist eine gemeinsame Initiative der Stadträte der SPD, DIE LINKE und der Freien Wähler Markranstädt.


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Für unsere Zukunft das Beste - Kita am See

Im Namen des Vorsitzenden des Ortsvereins der SPD Markranstädt: "Die SPD Markranstädt will das Beste für unsere Kleinen und setzt sich somit für den KITA Standort "Am See" ein. Unter den drei derzeit diskutierten Standorten gibt es für die Ortsgruppe nur einen Standort, der unseren schutzbedürftigen Kleinen gerecht wird.

 

Die unschlagbaren Standortvorteile für den fraktionsübergreifenden Vorschlag "KITA am See":

  • Sonne und viel Licht (Bäume und Sonnensegel werden gegen zu viel Sonne eingesetzt)
  • viel frische Luft - der Aufenthalt ist hier in jeder Beziehung unbedenklich (kein LKW-Verkehr, keine Tankstelle)
  • unbegrenzter Freiraum, auch für Kleinkinder unter 3 Jahren
  • großes Freizeitangebot durch Wald, See und Vereine
  • ideale Gestaltungsmöglichkeiten des KITA-Gebäudes und der Außenflächen
  • schnelles Umsetzen des Baus möglich - Baugenehmigung liegt vor, Gemeindebedarfsfläche für Kinder im B-Plan ausgewiesen, Erschließung unproblematisch, kein Kostenrisiko
  • für Eltern mit Fahrzeug über den Nordparkplatz (Kurzparkzonen) ideal erreichbar
  • kein Durchgangsverkehr und somit geringe Gefahr für die Kleinen
  • die angebliche Gefahr wegen der Hochspannungsleitung besteht nicht, weil diese nicht über das Grundstück geht und bei Lage der KITA im hinteren Teil der Gemeindebedarfsfläche mindestens 50m Abstand vorhanden sind

Ihr Winfried Busch (Vorsitzender)"


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Sonderstadtratssitzung zum Kitaneubau ohne Ergebnis -  Verweis in die Ausschüsse

Die Sonderstadtratssitzung mit Entscheidung zum Standort zur Kita hat ihr Ziel verfehlt. Und das mit Recht! Herr Kauschke ergänzt für das Bauamt verbal die Beschlussvorlage zu den drei benannten Standorten ohne Matrix oder Bewertungsvergleich. Eine Empfehlung hatte die Stadtverwaltung nicht anzubieten. Unser BM hat trotz der besonderen Problematik sich von Freitag auf Sonnabend für einen Tag wieder in den Urlaub verabschiedet. In Anbetracht dieser Bedingungen ist die Eilbedürftigkeit schon anzuzweifeln. Der Vorschlag Ziegelstraße war für die Oppositionsfraktionen gerade 9 Tage alt.

 

Wir als SPD gaben unseren mehrheitlich gefassten Standpunkt zu diesem Standort mit „Charme“ – Ziegelstraße ab, wie er uns vorgestellt wurde. Der Standort ist aber alles andere als bezaubernd.

Eine Kita in 2. Reihe unmittelbar hinter und neben einem Industriegelände mit einer Dieseltankstelle und auch lauten Arbeiten, neben einer Garagenreihe und gegenüberliegende Bahnlinie ruft alles andere als Begeisterung hervor. Wie viel muss da eigentlich neben den Baukosten zusätzlich investiert werden, um daraus annähernd etwas Lebenswertes zu erreichen.


Hat man sich mal die ausgereichte Lärmkartierung der DB angesehen? Was ist mit der Dieseltankstelle? Müssen wir keine Sorgen haben, dass der gefährliche Schadstoff Dieselruß unseren Kindern bei dieser Nähe schaden könnte? Wie kann man Lärm in der Mittagszeit begegnen? Wir haben uns mit mehreren Standortbesuchen und auch in Gesprächen mit der Stadtverwaltung sehr um Kenntnisse und Antworten bemüht, um diesem Vorschlag etwas abzuringen zu können. Letztendlich waren wir mit den anderen Oppositionsfraktionen mehrheitlich der Auffassung, dass hier deutlicher Klärungsbedarf besteht.

 

Zum Standort am Bad haben wir uns schon vor einiger Zeit geäußert und ausführlich begründet, warum wir ihn generell ablehnen.

Der Standort Kulkwitzer See ist wie selbst die Stadtverwaltung feststellte gemäß B-Plan für eine Einrichtung mit Kindern vorgesehen und geeignet. Eine vom Stadtrat bestätigte Beschlussvorlage von 2009 weist diese Fläche als Gemeinbedarfsfläche für diesen Verwendungszweck aus. Baugenehmigung besteht. Die Erschließung ist unproblematisch und ohne Kostenüberraschungen schnell umzusetzen. Umgebung und Lage sind qualitativ hochwertig. Ein fertiger Parkplatz ist nebenliegend. Und was auch wesentlich ist, man kann ohne Vorbedingung mit der Planung und dem Bau sofort beginnen. Die Hochspannungsanlage läuft nicht über das Grundstück.

Ein Platz an der Sonne mit viel Licht. Und gegen zu viel Sonne werden Bäume gepflanzt, Sonnensegel gesetzt und eine Terrasse am Gebäude ist da auch hilfreich.

 

Wir verkennen nicht, das Gelände am Kulkwitzer See lässt sich von der MBWV besser vermarkten als die Ziegelstraße. Entscheidend kann für unseren Nachwuchs und dessen Wohl nur das Beste sein, sowohl für die Kleinen als auch im Jugendclub am Bad für die Großen und Jugendlichen.  Dafür stehen wir als OV der SPD Markranstädt.

 

Wir möchten unsere Bürger herzlich bitten, machen Sie sich selbst ein Bild, wohin sie selbst ihre Kinder oder Enkelkinder unterbringen würden. Gern würden wir Ihre Meinung dazu erfahren. Schreiben Sie uns. Sprechen Sie uns an. Wir werden die Diskussion in den Ausschüssen engagiert fortsetzen in der Hoffnung für eine Mehrheit für den optimalen Standort zu erringen. Und dazu ist auch die BM-Stimme mitentscheidend.


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Sonderstadtrat zum Kitaneubau

Wir der Ortsverein der SPD Markranstädt, müssen leider zum wiederholten Male feststellen, dass die Stadtverwaltung im Bezug auf die Auswahl eines Standortes für den Neubau einer Kindertagesstätte, Termine zur Entscheidung (in diesem Fall Sonderstadtratssitzung am 14.02.15) so initiiert, dass es eine genaue inhaltliche Befassung mit den Beschlussvorlagen ausschließt. Die Sinnhaftigkeit dieser Vorgehensweise ist ausdrücklich zu hinterfragen. Sie ermöglicht den Stadträten keine inhaltliche Beratung zum neuen Standort „Ziegelstraße“.

 

Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen des Stadtrates, diese Vorgehensweise auch als fraglich empfinden. Wir appellieren ebenfalls an die Stadträte, gemeinschaftlich eine optimale Lösung zur Standortfrage zu finden, um so weitere Schnellschüsse und die dadurch entstehenden Kosten, zum Wohl unserer Stadt, abzuwenden.


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