Markranstädt braucht eine neue Kita. Darüber haben wir uns als SPD-Fraktion klar und zustimmend positioniert. Wir wollen, dass der gesetzliche Rechtsanspruch auf einem Kita-Platz in Markranstädt umgesetzt wird. Das wollen wir unmissverständlich an den Anfang stellen. Am Donnerstag fand eine Sonderstadtratssitzung statt. Thema war die Einleitung eines sogenannten VOF-Verfahren zur europaweiten Ausschreibung zur Planung der Kindertagesstätte. Äußerst knapp mit 10 zu 9 Stimmen wurde mit der CDU Mehrheit, der BfM und letztendlich der Bürgermeisterstimme als „Zünglein an der Waage“ dieses Verfahren beschlossen. Wir stimmten dagegen, wie auch die Stadträte Die Linke und die FWM.
Wir haben wichtige Gründe für unsere Ablehnung. Viele Unklarheiten, fehlende Informationen beginnend vom Standortbeschluss am 12.06.2014 bis zur Vorlage der Sonderstadtratssitzung und der Durchführung des Sonderstadtrates nähren Zweifel an der Seriosität und Richtigkeit des Gesamtvorgangs.
Wie war das noch mit der Standortfrage?
Viele Möglichkeiten standen zur Diskussion. Nur zwei Standorte wurden letztlich generell als geeignete Kita –Standorte gesehen – der Am Kulkwitzer See und Stadion
am Park. Auf Antrag und mit Mehrheit von CDU und BfM wurde der Standort Stadion am Park ohne eine weitere Alternative am 12.06.2014 beschlossen. Zwar wurde hier schon das Nachdenken über den
Jugendclub angesprochen, doch zwischen dem Standort des Beschlusses und dem Jugendclub lagen über 100 Meter. Keiner konnte ahnen, wie ernst es der Stadt und der CDU – Fraktion und den BfM ist,
die Daseinsberechtigung des Jugendclubs in Abrede stellen zu wollen.
Im Nachgang dieser Stadtratssitzung hat die Verwaltung festgestellt, dass der beschlossene Standort nicht ohne aufwendiges Verfahren bebaubar ist. Ohne Rückfrage im
Stadtrat wurde zum Technischen Ausschuss (TA) Ende August ein neuer Alternativstandort präsentiert, zwar noch mit dem Standortnamen Stadion am Park, aber nun als Fläche gegenüber dem Stadtbad und
massiv in das Gelände des Jugendclub eingreifend.
Im Technischen Ausschuss (TA) erläuterte man zwar die Verlegung des Standortes – ohne jedoch eine nochmalige Beschlussfassung vorzusehen. Wir als SPD haben diese
Diskrepanz angesprochen, aber der Bürgermeister konnte keinen Widerspruch erkennen. Es sollte ernsthaft geprüft werden, ob der Standortbeschluss vom 12.06.2014 rechtswirksam ist, weil unserer
Auffassung nach der veränderte Standort im Stadtrat hätte erst beschlossen werden müssen.
Insgesamt diskutierten die Stadträte im TA fraktionsübergreifend über zu wenig Transparenz des Vorhabens. Der Ausschuss wies dann die Vorlage zurück und beschloss
einstimmig eine Vor-Ort-Begehung. Dabei erläuterte man kurzerhand die Verlegung des Standortes angrenzend an das Gelände des Jugendclubs – ohne nochmalige Beschlussfassung in den Gremien, große
Teile des jetzigen Jugendclub-Freigeländes sollen gemeinsam genutzt werden.
Ein Schelm, wer arges dabei denkt!
Wir äußerten erhebliche Bedenken schon im TA. Was uns vor allem entsetzte, war dass das Außengelände des Jugendclubs einfach der neuen Kita zugeschlagen war, dass
die Skateranlage dem Jugendclub entzogen wurde, dass es keine konkreten Informationen zu den Erschließungskosten, zum Fällen von Bäumen und dem erforderliches Verkehrskonzept (Straße nicht auf
Dauer befahrbar) gab. Zu den einschneidenden Eingriffen ins Außengelände des Jugendclubs wurde die Jugendlichen nicht einmal gehört, geschweige mit diesen gesprochen.
Grundsätzlich lehnen wir als OV SPD den Eingriff in das Gelände des Jugendclubs ab. Wir befürchten nicht nur einen Rückgang des Zuspruchs, sondern ein gewolltes
Abwenden vom Jugendclub, obwohl gerade in Zusammenarbeit AJM mit dem JBZ seit Jahr und Tag wieder deutlich mehr Resonanz zu verzeichnen ist. Viele Veranstaltungen hatten großen Zulauf. Es ist ein
schlechtes Signal an die jungen Leute unserer Stadt!
Wir werden die weitere Entwicklung in jeden Fall verfolgen.
Seit der Sonderstadtratsvorlage heißt der Standort jetzt Am Bad. In der Sitzung am Donnerstag selbst zog der BM es vor, erst eine vermeidbare Diskussion zu einem anonymen Schreiben aufzumachen und uns Stadträte gewissermaßen als möglichen Urheber vorzuführen, wogegen wir uns verwahrten.
Dann erhielten wir Hinweise durch eine RA, die für das zu beauftragende Ingenieurbüro aktiv ist, zum Vergaberecht. Dabei verging viel Zeit. Jede Fraktion konnte
leider nur wenige Fragen zur Vorlage stellen, trotz erheblicher Unklarheiten.
Wir fragten nach der Aktualität der Bedarfszahlen, der neuen Terminsetzung dafür, die im Oktober dem Kreis vorgelegt werden müssen und deren Auswirkung auf die
Größe des Baus ggf. den Kosten und wenn zu groß gebaut wird, auf die Auswirkungen der Gebühren. Auf die Frage, ob schon andere Objekte nach der VOF ausgeschrieben wurden, musste die Stadt
verneinen. Die Beantwortung unsere Frage nach dem Vergleich zur Kita Göhrenz ließ der BM nicht mehrrichtig beantworten. Letztlich lehnte er weiteren Wortmeldungen ab. Einem Stadtrat der FWM
entzog er sogar das Wort und beendete die Rednerliste. Es blieben zu viele Fragen offen, so dass wir nur die einzig richtige Entscheidung treffen konnten gegen diesen Beschluss zu stimmen.
Die Verwaltung hat die Pflicht, Grundvoraussetzungen zu einer Vorlage klar und umfassend darzulegen und in der Diskussion, alle Zweifel auszuräumen. Zum Beispiel: Warum wurde bisher nie das VOF-Verfahren in der Stadt angewandt, aber nun will man es freihändig für 30.000€ vergeben ohne weitere Firmen konkret in die Auswertung einbezogen zu haben? Liegen die richtigen Zahlen für die Planung zugrunde? Wir fordern konkrete, verbindliche Aussagen und Zusagen durch die Verwaltung ein, die für den Entscheidungsprozess notwendig sind. Über weitere Schritte werden wir uns intern besprechen.